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  • 10/22/18--00:46: Von: Iris Meyer
  • Hallo, leider können wir Ihnen in diesem speziellen Fall nicht weiterhelfen - auch, weil wir keine rechtliche Beratung durchführen dürfen. Wir empfehlen Ihnen, sich an einen Energieberater zu wenden, der auf die Beratung von Gewerbekunden spezialisiert ist. Oder Sie kontaktieren direkt einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Energierecht. Sonnige Grüße Iris Meyer

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  • 01/07/19--08:07: Von: Christian Dietl
  • Guten Tag! Ich hab eine Frage zu einer eigentlich ganz simplen Angelegenheit, komme aber nicht wirklich weiter. Ich möchte meine PV-Anlage samt der Immobilie, auf der sie montiert ist, verkaufen. Hab auch schon einen Interessenten für beides. Nun möchte dieser aber verständlicherweise die Sicherheit haben, dass auch bei einem Besitzerwechsel die bisher gezahlte Einspeisevergütung weiter bezahlt wird. Jede Stelle, die ich bisher gefragt habe, antwortet, dass dem so ist und dass das im EEG Gesetz steht. Ich habe schon Stunden damit verbracht, die entsprechende Stelle im Gesetz zu finden. Fehlanzeige! Frage: Kann mir jemand sagen, wo genau ich da sfinden kann? Das wäre echt eine große Hilfe! Danke und Gruß Christian Dietl

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  • 01/08/19--04:59: Von: Iris Meyer
  • Hallo Herr Dietl, da wir keine Rechtsberatung durchführen dürfen, kann ich Ihnen nur zusammenfassen, was Juristen zu diesem Thema bereits veröffentlicht haben. Die Frage ist dabei, wie die im EEG verwendeten Formulierungen juristisch auszulegen sind. Bezüglich des Anlagenversetzens gibt es eine einheitliche Auffassung. Grundsätzlich werden Sie die von Ihnen gesuchte Formulierung im EEG selbst so nicht finden. Dass die Versetzung einer PV-Anlage keine Auswirkung auf die Vergütung zum Zeitpunkt der ursprünglichen Inbetriebnahme hat, leiten Juristen aus §3, dem Anlagenbegriff, ab. Dieser wird juristisch so ausgelegt, dass keine Vorgabe besteht, dass die Anlage für ihre gesamte Betriebsdauer an einem bestimmten Standort verbleiben muss. Wird eine Anlage an einen neuen Standort versetzt, entsteht hierdurch demnach nicht etwa eine neue Anlage. Bei Versetzung einer Anlage ist daher grundsätzlich auch davon auszugehen, dass diese ihr jeweiliges Inbetriebnahmedatum behält und an den neuen Standort „mitnimmt“. Die Clearingstelle EEG hat sich ausführlich mit der Thematikauseinander auseinander gesetzt. Hier finden Sie den entsprechenden Hinweis: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/files/2012_21_Hinweis.pdf Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter! Sonnige Grüße Iris Meyer

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